Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) der VORPCO

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1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen VORPCO (nachfolgend "wir" oder "uns") und unseren Kunden, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

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1.2 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

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1.3 Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab.

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2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder die Lieferung der Ware zustande.

2.2 Der Umfang der Lieferung und Leistung ergibt sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2.3 Werden wir zusätzlich mit der Installation oder Montage beauftragt, erfolgt dies auf Grundlage eines gesonderten Werkvertrags mit separaten Bedingungen, die schriftlich zu vereinbaren sind.

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3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise verstehen sich netto ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackung, Versand und Versicherung, sofern nicht anders vereinbart.

3.2 Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen.

3.3 Wir behalten uns das Recht vor, die Preise angemessen anzupassen, wenn sich nach Vertragsschluss Materialpreise, Lohnkosten oder andere externe Faktoren ändern.

3.4 Bei Zahlungsverzug werden alle offenen Forderungen sofort fällig. Wir behalten uns vor, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten, falls der Kunde nicht leistet.

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4. Lieferung und Gefahrenübergang

4.1 Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Teillieferungen sind zulässig, wenn sie dem Kunden zumutbar sind.

4.2 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur übergeben oder unser Lager verlassen hat. Dies gilt auch bei Übernahme der Versandkosten durch uns.

4.3 Bei Verlust der Ware auf dem Transportweg und Ersatzlieferung besteht keine Rücknahmepflicht für die ursprünglich versandte Ware, falls diese später wieder auftaucht.

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5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

5.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. In diesem Fall tritt er alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags an uns ab.

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6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.2 Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

6.3 Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.

6.4 Soweit gesetzlich zulässig, haften wir nicht für indirekte oder Folgeschäden (z. B. entgangener Gewinn, Produktionsausfälle oder Reputationsschäden). Unsere Gesamthaftung ist auf den Nettowert der betroffenen Lieferung oder Leistung begrenzt.

6.5 Für Schäden durch unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, chemische oder umweltbedingte Einflüsse sowie eigenmächtige Änderungen übernehmen wir keine Haftung.

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7. Datenschutz

7.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Details sind unserer Datenschutzerklärung unter vorpco.com/privacy-notice zu entnehmen.

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8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

8.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

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9. Vertraulichkeit

9.1 Alle technischen Unterlagen, Zeichnungen und sonstigen Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden.

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10. Exportkontrolle und Sanktionsvorschriften

10.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung aller geltenden Exportkontroll-, Zoll- und Sanktionsvorschriften, einschließlich der Regelungen der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und anderer relevanter Rechtsordnungen.

10.2 Der Weiterverkauf oder die Weitergabe von Produkten in Länder, an Personen oder Endverwender, die Embargos oder Exportbeschränkungen unterliegen, ist ohne ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Behörden untersagt.

10.3 Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine Waren oder technischen Daten an folgende weiterzugeben:

• Personen, Organisationen oder Länder, die unter EU-, deutsche oder andere Sanktionen fallen;

• militärische Anwendungen, Waffen oder nukleare Technologien, sofern diese gesetzlich eingeschränkt oder untersagt sind;

• Parteien, die auf Sanktionslisten wie der EU-Konsolidierten Liste, US Entity List oder vergleichbaren Datenbanken geführt werden.

10.4 Der Kunde stellt VORPCO von allen Ansprüchen, Schäden, Verlusten oder Kosten frei, die aus einem Verstoß gegen diese Bestimmungen entstehen.

10.5 Wir behalten uns das Recht vor, Lieferungen zu verweigern oder zu stornieren, wenn Anzeichen für einen Verstoß gegen Export- oder Sanktionsvorschriften vorliegen.

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11. Geistiges Eigentum

11.1 Sämtliche Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich Urheberrechten, Designrechten, Marken, Patenten und technischem Know-how, verbleiben ausschließlich bei VORPCO. Eine Nutzung über den vertraglich vereinbarten Zweck hinaus ist nur mit schriftlicher Zustimmung gestattet.

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12. Werkzeuge und Produktionsmittel

12.1 Werkzeuge, Modelle, Muster, Formen und Zeichnungen bleiben auch bei (teilweiser) Kostenübernahme durch den Kunden unser ausschließliches Eigentum.

12.2 Beiträge des Kunden zu Werkzeug- oder Produktionskosten begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung weder Eigentums- noch Rückerstattungs- oder Exklusivrechte.

12.3 Wir sind berechtigt, Produktionsmittel auch für Dritte zu verwenden, sofern keine schriftliche Exklusivvereinbarung vorliegt.

12.4 Für den Verschleiß von Werkzeugen übernehmen wir die Instandhaltung; bei ordnungsgemäßer Behandlung haften wir nicht für Schäden. Die Aufbewahrungspflicht erlischt zwei Jahre nach der letzten Lieferung.

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13. Höhere Gewalt

13.1 Wir haften nicht für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt wie Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Pandemien, Streiks, Lieferschwierigkeiten oder behördlichen Maßnahmen. Lieferfristen verlängern sich entsprechend.

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14. Vertragssprache

14.1 Im Falle von Abweichungen zwischen verschiedenen Sprachfassungen dieser AGB gilt die deutsche Version als verbindlich. Übersetzungen dienen lediglich der Information.

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15. Schlussbestimmungen

15.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine rechtlich zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.